Kurabgabensatzung

Aktuelle Lesefassung

Satzung
zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Trassenheide

(Kurabgabesatzung)
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in
der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetztes Gesetz vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410) in
Verbindung mit §§ 1, 2, 11 des Kommunalabgabengesetztes des Landes Mecklenburg-
Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005, S.
146) und der Anerkennung als Staatlich anerkanntes Ostseebad durch das Land Mecklenburg-
Vorpommern wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad
Trassenheide vom 08.12.2009 nachfolgende Satzung erlassen:

§ 1
Kurabgabe
(1) Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung,
Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Erholungszwecken bereitgestellten
öffentlichen Einrichtungen und Anlagen sowie für touristische, sportliche und kulturelle
Betreuung der Gäste wird eine Kurabgabe erhoben.
(2) Die Kurabgabe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die
kommunalen Erholungseinrichtungen benutzt bzw. in Anspruch genommen werden.
(3) Für die Benutzung von Einrichtungen und den Besuch von Veranstaltungen, die besondere
Aufwendungen erfordern, kann daneben ein gesondertes Entgelt erhoben werden.

§ 2
Kurabgabepflichtiger Personenkreis
(1) Die Kurabgabe wird von allen natürlichen Personen erhoben, die sich in dem Gebiet der
Gemeinde Trassenheide aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben
(ortsfremd) und denen die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder
zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird.
(2) Als ortsfremd gilt auch, wer in der Gemeinde Trassenheide Eigentümer oder Besitzer einer
Wohneinheit ist, wenn und soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken nutzt.
(3) Als ortsfremd gilt auch, wer eine Laube in einem Kleingarten zu Wohnzwecken nutzt
oder Dritten dazu überlässt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnnutzung gemäß
§ 20a Nr. 8 BKleinG zulässig oder rechtswidrig erfolgt.
(4) Als ortsfremd gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet arbeitet, in einem Ausbildungsverhältnis
steht oder einen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetztes bewirtschaftet, der
keine Wohnnutzung ermöglicht.
Der Nachweis für vorgenannte Tatbestände hat dem Kurbetrieb gegenüber durch eine
entsprechende Bescheinigung zu erfolgen (durch Arbeitsstelle, Ordnungsamt o. ä.). Diese
Personen können sich in der Kurverwaltung im „Haus des Gastes“, Strandstraße 36,
17449 Ostseebad Trassenheide, eine kostenfreie Kurkarte auf eigenen Namen ausstellen
lassen. Diese Karte ist nicht übertragbar und bei der Inanspruchnahme von Leistungen bzw.
Überprüfung vorzulegen.
(5) Wohneinheit bzw. Wohngelegenheit im Sinne dieser Satzung sind Wochenendhäuser,
Sommerhäuser, Bungalows, Appartements, Zimmer, Wohnwagen, Wohnmobile, Zelte
und sonstige geeignete Unterbringungsmöglichkeiten (z.B. Lauben oder Gartenhäuser in
Kleingärten, die zu Wohnungszwecken genutzt werden).

§ 3
Befreiung von der Kurabgabe
(1) Folgende nach § 2 dieser Satzung kurabgabepflichtige ortsfremde Personen sind von der
Kurabgabe befreit:
1. Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt auf der Insel Usedom, in Wolgast oder
Swinemünde haben und nicht in der Gemeinde Trassenheide übernachten
2. Schwerbehinderte Menschen mit mindestens einem Grad der Behinderung (GdB) von
80 % und deren Begleitperson, soweit sich diese als ständige Begleitung ausweisen kann
3. Kinder bis zur Vollendung des 9. Lebensjahres
4. Großeltern, Eltern, Kinder, Kindeskinder und Geschwister sowie deren Familienangehörige
von Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, wenn sie
ohne gesondert berechnetes Entgelt in der Unterkunft eines Ortsansässigen
aufgenommen sind; Familienangehörige im Sinne dieses Absatzes sind Ehegatten bzw.
Lebensgefährten und deren Kinder
5. Personen und Gruppen, die sich im Interesse von Partnerschaftsbeziehungen oder zu
gemeinnütziger Arbeit auf Einladung der Gemeinde im Ort aufhalten – soweit dies der
Hauptausschuss beschlossen hat
(2) Die in § 3 (1) aufgeführten Personen können sich in der Kurverwaltung im „Haus des
Gastes“, Strandstraße 36, 17449 Ostseebad Trassenheide, eine kostenfreie Kurkarte auf
eigenen Namen ausstellen lassen. Diese Karte ist nicht übertragbar und bei der Inanspruchnahme
von Leistungen bzw. Überprüfung vorzulegen.
(3) Soweit Personen nach den Regelungen der §§ 2 und 3 von der Kurabgabenpflicht betroffen
oder befreit sind, berührt dies die Abgabepflicht von Begleitpersonen oder Familienan3
gehörigen nicht, wenn diese selbst nach den Regelungen der vorliegenden Satzung
kurabgabepflichtig sind.

§ 4
Entstehen, Fälligkeit und Entrichtung der Kurabgabe
(1) Die Abgabeschuld entsteht am Tag der Ankunft in der Gemeinde Trassenheide und endet
mit dem Tag der Abreise.
(2) Die Kurabgabe ist am Ankunftstag des Besuches der Gemeinde für die gesamte Aufenthaltsdauer
fällig.
(3) Kurabgabepflichtige, welche nicht in der Gemeinde Trassenheide eine Unterkunft nehmen
(Tagesgäste), haben ihre Kurabgabe bei Ankunft durch Lösen einer Tageskurkarte bei der
Kurverwaltung, Strandstraße 36, 17449 Ostseebad Trassenheide oder an den aufgestellten
Kurkartenautomaten (an beiden Strandhauptzugängen) oder an der mobilen
Informationsstelle (Informationsstrandkorb) zu zahlen.
(4) Eigentümer oder Besitzer von Wohnungseinheiten bzw. Wohngelegenheiten im Sinne von
§ 2 (5) zahlen für sich und ihre Familienangehörigen die Kurabgabe in Höhe der Jahreskurabgabe,
unabhängig von Dauer und Häufigkeit ihres Aufenthaltes. Familienangehörige
im Sinne dieses Absatzes sind Ehegatten bzw. Lebensgefährten und deren Kinder, soweit sie
noch nicht wirtschaftlich selbstständig sind. Besitzer von Wohneinheiten und Wohngelegenheiten
sind alle Personen, denen die Wohnung oder Wohngelegenheit zur Nutzung
entgeltlich oder unentgeltlich überlassen worden sind (z.B. Dauermieter, Entleiher). Für die
Jahreskurabgabe entsteht die Abgabepflicht mit Beginn des Kalenderjahres. Die Abgabe
wird durch Bescheid festgesetzt und 4 Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(5) Die Dünenwaldklinik hat für den Abgabezeitraum 01.05. – 15.10. einen monatlicher
Pauschbetrag, unabhängig von der Anzahl der Klinikbesucher, zu entrichten. Die Abgabe
wird durch Bescheid festgesetzt und bis zum 5. des folgenden Monats fällig.
(6) Vermieter, die Wohnraum zu Erholungszwecken zur Verfügung stellen, sind verpflichtet,
die beherbergten Personen zu melden, die Kurabgabe einzuziehen und abzuführen. Sie
haften für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgabe und
können als Gesamtschuldner neben den eigentlichen Abgabepflichtigen in Anspruch
genommen werden. Gleiches gilt für denjenigen, der Standplätze zum Aufstellen von
Wohnwagen, Wohnmobilen, Zelten, Booten und sonstigen geeigneten
Unterkunftsmöglichkeiten überlässt.
Kleinvermieter (bis 8 Betten) haben die Kurabgabe bis zum 20. Oktober des lfd. Jahres und
gewerbliche Vermieter (ab 9 Betten) mindestens 1 mal im Monat abzuführen.

§ 5
Erhebungsform der Kurabgabe
(1) Bei Zahlung der Kurabgabe nach § 4 Abs. 5 wird durch den Vermieter, in den übrigen Fällen
durch die Kurverwaltung, eine auf den Namen des Kurabgabepflichtigen mit Angabe des
Gültigkeitszeitraumes laufende Kurkarte (zusammen mit dem Meldeschein) erstellt. Hiervon
ausgenommen sind Tageskurkarten, welche durch Tagesgäste nach Maßgabe des § 4 Abs. 3
gelöst wurden. Die Kurkarten sind ständig mitzuführen. Sie sind auf Verlangen den
Aufsichtspersonen, die sich als solche ausweisen müssen, vorzuzeigen.
(2) Die Kurkarte ist nicht übertragbar und wird bei missbräuchlicher Benutzung eingezogen. Sie
gilt gleichzeitig als Quittung für die gezahlte Kurabgabe.
Bei Verlust der Kurkarte kann von der Kurverwaltung eine Ersatzkurkarte ausgestellt
werden. Hierfür wird eine Verwaltungsgebühr von 5,00 Euro erhoben.

§ 6
Höhe der Kurabgabe
(1) Die Kurabgabe wird jeweils vom 01.05. bis zum 15.10. erhoben. Sie beträgt je Tag:
- für Personen über 18 Jahre 2,00 €
- für Schüler, Studenten, Azubis 0,50 €
und Kinder nach Vollendung des 9. Lebensjahres
(2) Eigentümer und Besitzer von Wochenendhäusern, Sommerhäusern, Bungalows,
Appartements und Zimmern, Wohnwagen, Wohnmobilen , Zelten und sonstigen geeigneten
Unterbringungsmöglichkeiten haben unabhängig von der Dauer und Häufigkeit des
Aufenthaltes eine pauschale Jahreskurabgabe zu entrichten. Sie beträgt je Saison 90,00 Euro
pro Wohneinheit. In dieser Pauschale sind Personen lt. § 4 (4) enthalten. Diese Pauschale
schließt jedoch nicht die Kurabgabe für andere Personen bei Überlassung oder
Weitervermietung der Wohneinheit ein.
Dauercamper haben eine Pauschale je Standplatz in Höhe von 90,00 Euro zu bezahlen.
(3) Der in § 4 (5) genannte Pauschbetrag für die Dünenwaldklinik beträgt 1 500,00 €/ Monat.
(4) Bei der Berechnung der Kurabgabe gelten bei Gästen mit mindestens einer
Übernachtungsdauer von 2 Tagen Ankunfts- und Abreisetag als einen Tag.
(5) In der Kurabgabe ist die Umsatzsteuer nach dem jeweils gültigen Umsatzsteuergesetz
enthalten.

§ 7
Pflichten und Haftung der Wohnungsgeber
(1) Wer Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum zu Erholungszwecken überlässt, ist verpflichtet,
die von ihm aufgenommenen Personen bei der Kurverwaltung zu melden.
Diese Meldepflicht obliegt auch ortsfremden Eigentümern und Besitzern von Wohneinheiten
bzw. Wohngelegenheiten im Sinne des § 2 Abs. 1 dieser Satzung für die Personen, denen sie
Unterkunft gewähren. Wohnungsgeber im Sinne dieser Satzung sind auch Grundstückseigentümer,
die Plätze für die Aufstellung von Zelten, Wohnwagen und dergleichen zur
Verfügung stellen. Die Pflichten der Wohnungsgeber gelten gleichfalls für die Inhaber bzw.
Betreiber von Hotels, Pensionen, Ferienheimen und ähnlichen Erholungseinrichtungen.
(2) Jeder Wohnungsgeber ist verpflichtet, gleichzeitig mit der Kurkarte einen besonderen
Meldeschein bereitzuhalten und darauf hinzuwirken, dass der Gast am Tag der Ankunft den
Meldeschein ausfüllt und unterschreibt. Die Durchschrift ist in der Kurverwaltung mit
der Abrechnung der Kurabgabe abzugeben.
(3) Die Meldescheine sind vom Wohnungsgeber 1 Jahr aufzubewahren und einem Mitarbeiter
der Kurverwaltung bei Überprüfung vorzulegen.
(4) Für die Vollständigkeit der von der Kurverwaltung gegen Quittung empfangenen
Kurkarten und Meldescheine haftet der Empfänger persönlich. Für nicht zurückgegebene
Kurkarten wird ein Betrag in Höhe von 50,00 €/ Kurkarte berechnet.
(5) Jeder Wohnungsgeber ist verpflichtet, die Kurabgabesatzung für die Gäste sichtbar auszulegen.
(6) Jeder Wohnungsgeber, der seine nach der Kurabgabesatzung obliegenden Pflichten nicht
erfüllt, haftet der Gemeinde für den dadurch entstandenen Schaden. Die Inanspruchnahme
auf Schadenersatz schließt die gleichzeitige Ahndung als Ordnungswidrigkeit bei
Pflichtverletzungen nicht aus.
(7) Die Kurverwaltung ist befugt, zu unregelmäßigen Zeiten Kurabgabekontrollen durchzuführen.
Bei den Kontrollen ist jeder Gastgeber verpflichtet, die Kassierungsbelege
vorzulegen und hierüber Auskunft zu erteilen.

§ 8
Verwendung von Daten
(1) Die Gemeinde Ostseebad Trassenheide ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der
Abgabenpflichtigen, eigener Ermittlungen und von nach Abs. 2 anfallenden Daten ein
Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung
erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach
dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
(2) Grundlage für die Datenerhebung nach Abs. 1 sind:
- Melderegisterauszüge
- Gästeverzeichnis der Vermieter
- Beherbergungsnachweise nach dem Landesmeldegesetz
- Grundstückseigentümerverzeichnis
- Fremdenverkehrsveranlagung
Darüber hinaus sind die Erhebung und die Kontrolle der vollständigen Erhebung personenbezogener
Daten sowie deren Weiterverarbeitung zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung nach
dieser Satzung erforderlich sind und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht
widersprechen.

§ 9
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(1) Zuwiderhandlungen gegen Festlegungen dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach
§ 17 des Kommunalabgabengesetzes M-V.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,00 Euro geahndet
werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
ist der Amtsvorsteher des Amtes Usedom-Nord.
(4) Rückständige Kurabgaben werden im Verwaltungsverfahren durch die Vollstreckungsbehörde
der Amtsverwaltung eingezogen.

§ 10
Zuständigkeit
Die nach dieser Satzung obliegenden Aufgaben werden dem Eigenbetrieb „Kurverwaltung
Ostseebad Trassenheide“ übertragen, dessen Betriebsleitung die Gemeinde insoweit vertritt.

§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Ostseebad Trassenheide, den 09.12.2009

D. Schwarze
Bürgermeister